Vereinbarung über die Verschwiegenheit zwischen

dem Datenschutzbeauftragten Niko Körner (nachfolgend nur „eDSB" genannt)
und

Ihnen, als Klienten (nachfolgend „Klient” genannt)

§ 1 Aufgaben
Der Klient beabsichtigt, dem eDSB vertrauliche Informationen im Hinblick auf die Aufgaben des Auftrages mitzuteilen.

§ 2 Verschwiegenheitspflicht
Der eDSB verpflichtet sich hiermit, alle Informationen, die sie direkt oder indirekt im Rahmen seiner Arbeit vom Auftraggeber erlangt, streng vertraulich zu behandeln und nur im Zusammenhang mit der in § 1. beschriebenen Tätigkeit zu verwenden. Der eDSB sichert dem Klienten insbesondere zu, diese Informationen weder an Dritte weiterzugeben noch in einer anderen Form Dritten zugänglich zu machen, und alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um einen Zugriff Dritter auf diese Informationen auszuschließen.

§ 3 Verschwiegenheitsumfang und betroffener Personenkreis
(1) Die Verschwiegenheitsverpflichtung bezieht sich auf alle Informationen, die der eDSB oder einer seiner beauftragten Personen im Zusammenhang mit der in § 1. beschriebenen Tätigkeit erlangt hat oder erlangen wird, insbesondere auf:

  • Ergebnisse, die im Rahmen dieses Projektes erzielt oder verwendet werden,
  • die Beschreibung der Tätigkeit,
  • die in Aussicht genommenen Zeitpläne, Ziele und Ideen für die Ausführung der Tätigkeit,
  • andere nicht öffentlich verfügbare Informationen, die der Partner im Rahmen der Tätigkeit erlangt.

(2) Die Verschwiegenheitsverpflichtung nach diesem Vertrag erstreckt sich auch auf sämtliche Mitarbeiter und Beauftragte des eDSB, ohne Rücksicht auf die Art und rechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit. Der eDSB verpflichtet sich, diesem Personenkreis entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtungen aufzuerlegen, soweit dieses noch nicht geschehen ist.

§ 4 Zeitraum
(1) Die Verschwiegenheitspflichten nach diesem Vertrag bleiben über die Beendigung der in § 1 beschriebenen Tätigkeit hinaus bestehen.
(2) Die Verschwiegenheitspflichten nach diesem Vertrag bestehen nicht bzw. nicht mehr, wenn und soweit die betreffenden Informationen nachweislich ...

  • allgemein bekannt sind bzw. geworden sind
  • ohne Verschulden des Partners allgemein bekannt werden
  • rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden  oder werden
  • bei dem Partner bereits vorhanden sind.

§ 5 Vertragsstrafe
Dem eDSB ist bekannt, dass die Verletzung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten eine Schadensersatzpflicht in Höhe des Auftragswertes auslöst, er sich desweiteren nach den einschlägigen Regelungen des StGB und des UWG strafbar macht und mit einer Freiheitsstrafe verfolgt werden kann.